Foto: JB/Stefan Malzkorn
Aus dem Blog
Verfassungsgericht rammt wichtigen Pfeiler ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das ist sehr wichtig, weil über …
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“Hygiene-Demos”: Vorsicht vor falschen Freunden
Es ist eine absurde Situation. Da gehen bundesweit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße und üben damit ein wichtiges Grundrecht aus. Gleichzeitig behaupten sie, Deutschland sei eine Diktatur. Da …
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Unsere Rechte in der Krise
Das war sehr kurzweilig! Ich hatte das Vergnügen, mit Manuela Rottmann (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Dana Valentiner (Vorsitzende des Hamburger Landesverbands des Deutschen Juristinnenbunds) über Grundrechtsschutz in der Corona-Krise …
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Grünes Männermanifest: Zehn Jahre alt und aktueller denn je
Es ist jetzt zehn Jahre her, dass 21 Grüne Männer das Grüne Männermanifest veröffentlichten. Ich war damals dabei. Wir haben uns zu Wort gemeldet, weil wir fanden, dass die Gleichstellungsdebatte …
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Miete in Zeiten von Corona
Am Mittwochabend hatte ich meine Premiere mit einer online durchgeführten öffentlichen Veranstaltung. Und wie bei so manchem in diesen Tagen fragt man sich: Warum machen wir das eigentlich nicht schon …
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Rechtsstaat und Demokratie in der Pandemie
Sind Rechtsstaat und Demokratie durch die gegenwärtigen Einschränkungen bedroht? Meine Antwort in kurz: Bedroht ja, sie werden sich aber behaupten können. Wenn wir alle viel Kraft auf sie verwenden. Die …
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Jetzt auf Twitter
RT @jenny_jasberg: Mobilität sollten sich alle leisten können!
Der Preis für das #hvv Schüler*innenticket sinkt ab dem Schuljahr 2021 von 4…
@Till Steffen
@Edgar_Rygol @GrueneEimsbusch Bei anderen Fragen ist es schwieriger, wie etwa bei der konsequenten Bekämpfung von Mietwucher. Dafür brauchen wir eine Änderung von § 5 Wirtschaftstrafgesetz.
https://t.co/nrciIT7H9T
Läuft im Moment leer und das müssten wir dringend ändern.
@Till Steffen
@Edgar_Rygol @GrueneEimsbusch Es ist wichtig, dass der steigenden Nachfrage mit zusätzlichem Wohnraum begegnet wird.
Wir müssen aber mehr gegen Spekulation mit Grundstücken und Wohnungen tun.
In einigen wichtigen Punkten sind wir uns dabei mit der #SPD einig, wie zum Beispiel hier 1/2
https://t.co/MnQmtT1v7g
@Till Steffen
RT @DGBHamburg: Treffen zwischen Senatorin @AnnaGallinaHH und Katja Karger heute im Gewerkschaftshaus. Dabei haben wir volle Unterstützung…
@Till Steffen
Ich freu mich schon!
#fahrradstadt #MehrPlatzFürAlle
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@Till Steffen
Liebe Eimsbüttler*innen,
lasst uns reden!
Demokratie beginnt mit dem Gespräch.
Und das geht auch mit #Maske.
Also los: Eure Themen, eure Fragen?
#btw21 #eimsbuetteldirekt
@GrueneEimsbusch
https://t.co/SaJkfv14kl
@Till Steffen
RT @nicolediekmann: Jetzt helfen nur noch Spitzfindigkeiten. Für die PARTEI war Lüth seit dei Jahren nicht mehr tätig – wohl aber bis Febru…
@Till Steffen
So, noch mal vielen Dank für den tollen Auftakt für unseren Wahlkampf für den #Bundestag in #Eimsbüttel , für die breite Unterstützung und an alle, die dazu beigetragen haben, dass wir diese Versammlung durchführen konnten!
@GrueneEimsbusch
https://t.co/GDiEU1CftR
@Till Steffen
RT @eimsbuettelern: Die @GrueneEimsbusch hat Ex-Justizsenator @till_steffen zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert.…
@Till Steffen 