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Moderner Staat – was bedeutet das?

Die Menschen nehmen den Staat in unterschiedlichen Formen wahr. Bei Wahlen zum Bundestag und Gesetzgebung, bei der Planung eines Windparks nebenan, bis hin zu Anträgen bei Behörden. In der Arbeitsgruppe – Moderner Staat – haben wir uns zum Ziel gesetzt, alles nicht nur oberflächlich, sondern auch grundsätzlich zu betrachten. Mit dem Ergebnis wollen wir die Arbeitskultur des Staates in vielen Bereichen grundlegend reformieren.

Dazu brauchen wir eine bessere Gesetzgebung mit frühzeitigerer Debatte und Bürgerbeteiligung durch digitale Gestaltung der Fragestunden und der Befragung der Bundesregierung im Parlament und andere Fristen für Referent*innenentwürfe von Ministerien und Verbände-Anhörungen.

Eine Verwaltungsmodernisierung muss unter Einsatz von Führungskräften mit digitalen Kompetenzen, modernster technischer Ausstattung der Behörden und Ausrichtung auf die Nutzerperspektive mit behördenübergreifenden agilen Projektteams durchgeführt werden. Es wird mehr antraglose automatisierte Verfahren für die Bürger*innen geben. Hier lassen wir uns von der Erkenntnis leiten, dass umständliche prüfungsintensive Antragsverfahren wie bei der, in der letzten Legislaturperiode festgelegten, Grundrente, bei Kindergeld oder Bildungsgutscheinen die Zielgruppen nie erreichen, weil sie schon bei der Antragstellung scheitern oder die Neuberechnungen Jahre dauern. Gleichzeitig ist es unerklärlich, warum in solchen Fällen Anträge notwendig sind, wenn die Daten ohnehin dem Staat schon vorliegen.

Um die Klimaziele zu erreichen müssen bis 2030 zahlreiche neue Windparks, Strom- und Bahntrassen zügig geplant und gebaut werden. Planungsbeschleunigung erreichen wir durch frühe Beteiligung der Bürger*innen, Vermeidung von unnötigen Wiederholungen und vor allem durch mehr spezialisiertes qualifiziertes Personal bei der Planung.

Wir wollen aber die Beschäftigten im öffentlichen Dienst insgesamt stärken und motivieren. Der Personalaustausch zwischen verschiedenen Behörden/Bund/Ländern und Privatwirtschaft wird vereinfacht und die Einstellungsvoraussetzungen werden in Richtung praktischer Berufserfahrungen flexibilisiert. Die Transparenz bei der Gesetzgebung wird durch verständlichere Gesetze und Schaffung eines Gesetzgebungsportals zur Einsehbarkeit für die Bürger*innen in jeder Phase für jedes Vorhaben mit Kommentierungsmöglichkeiten gesichert. Für Menschen mit Einschränkungen muss die Barrierefreiheit ausgebaut werden. Wir wollen die Demokratie durch Transparenz stärken. Dazu wird das Lobbyregistergesetz nachgeschärft und der Einfluss Dritter bei der Erstellung von Gesetzentwürfen offengelegt. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wird wirksamer ausgestaltet. Das Informationsfreiheitsgesetz für die Bürger*innen zur Kontrolle der Regierung und Stärkung des Vertrauens in unseren Staat wird zum Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt. Hamburg hat es mit dem Transparenzgesetz vorgemacht. Das gesamte Verwaltungshandeln von Datenerhebung bis Aktenverwaltung wird systematisch auf Transparenz ausgelegt. Bürger*innen müssen hier nicht mehr mühsam Anfragen stellen, sondern können die Informationen direkt abrufen.

Ein Schritt zur notwendigen Erneuerung des bestehenden Wahlrechts ist die Verlängerung der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag auf 5 Jahre. Damit sind die bessere Umsetzung von Planungsvorhaben und die Erhöhung der Effektivität des Staates gesichert. Durch Senkung des Alters für die Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre haben jüngere Bürger*innen entsprechend der demografischen Entwicklung mehr Möglichkeiten der Beteiligung an gesellschaftlichen Veränderungen. Gleichzeitig werden wir endlich für eine Verkleinerung des Bundestages sorgen – und zwar deutlich in Richtung der Regelgröße von 598 Abgeordneten. Ohne Anpassung der Wahlkreise wird dies jedoch nicht gehen.

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