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Querdenken (40) – eine Gefahr für die Demokratie?

An diesem Wochenende fand eine Demo von Querdenken in Hamburg statt. Das ist die Organisation, die am 1.8.2020 in Berlin aufgerufen hatte und sehr viele Menschen aus der ganzen Republik auf engem Raum zusammenkamen, ohne auf Mindestabstände und Mund-Nasen-Bedeckung zu achten. Wie viele es wirklich waren, war dann noch Stoff für Diskussionen (Polizei 20.000, Veranstalter 1,3 Mio.), die aber nicht sonderlich ernst genommen wurden.

Ernster war die Debatte um die Frage, ob eine solche Veranstaltung nicht ein Massenspreader-Event darstellt, dass die geleugnete Pandemie erst so richtig in Schwung bringt. Dass die Gefahr besteht, sollte eigentlich unmittelbar einleuchtend sein – im Ignorieren von Verhaltensregeln, an die wir uns alle zwischenzeitlich gewöhnt haben, liegt aber nun mal der Kern dieser Bewegung.

Es stellt sich die Frage, was diese Menschen im Kern antreibt und was wir alle sinnvollerweise tun können.

Bei allen Analysen zeigt sich, dass die Hintergründe für das Engagement in diesen Bewegungen sehr unterschiedlich sind. Gemeinsam ist wohl noch, dass die staatlichen Vorgaben zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie abgelehnt werden. Einige wägen schlicht und einfach die Risiken dieser Pandemie anders ab (die Konfrontation mit Krankheiten sei normaler Teil unseres Lebens), andere sehen in den staatlichen Maßnahmen einen Teil eines groß angelegten Plans, der in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgt. Das reicht von der These von Impfgegner*innen, die meinen, dass uns ein von Bill Gates entworfener Mikrochip installiert werden soll bis zur QAnon-Bewegung, die meint, dass ein Netzwerk von Staatsbediensteten (deep state) daran arbeite, Kinder zu entführen, um ihnen in unterirdischen Verliesen Blut abzuzapfen, aus dem ein besonderes Elixier gewonnen werden solle. Im Hinblick auf die Hamburger Demo wies der Verfassungsschutz in der Sitzung des Innenausschusses am 13.8. darauf hin, dass auch Mitglieder der QAnon-Bewegung an der Demo teilnehmen wollten. Auch Rechtsextreme laufen bei der Demo mit.

In der Bandbreite liegt auch das spezifisch gefährliche dieser Bewegung: Menschen, die im Hinblick auf Eindämmungsmaßnahmen schlicht zu einer anderen Abwägung kommen als Bundes- und Landesregierungen und die große Mehrheit in der Bevölkerung sind vielleicht eine Gefahr für den Infektionsschutz aber als solche nicht für unsere Demokratie. Die Grenzen werden jedoch so effektvoll eingerissen, dass Extremist*innen in den entsprechenden Foren eine hohe Reichweite bekommen. Auch in dem Hamburger Forum von querdenken40 wurde sich positiv auf Bombendrohungen gegen Gesundheitsämter bezogen. Es ist mit diesen Aufrufen wie immer: Es geht erst mal nicht um die konkret benannte Tat. Es geht darum, durch das Thematisieren von Gewalt die Hemmschwelle für Gewalt an anderer Stelle zu senken.

So war es konkret auch bei der Demo an diesem Wochenende in Hamburg: Mehrere Journalist*innen wurden gewaltsam angegriffen.

Die Frage ist jedoch: Was kann man tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Die jetzige Situation hat das spezifische Problem, dass zufällige Kontakte drastisch eingeschränkt werden. Viele Menschen sind langfristig im Home-Office, viele Begegnungen in der Freizeit sind auch deutlich eingeschränkt. Das Gegengewicht für Menschen, die sich hauptsächlich über social media informieren fällt dadurch weg. Es fällt also gar nicht mehr auf, dass man sich in einer geschlossenen Blase bewegt.

Deswegen ist es so wichtig, umso aktiver ins Gespräch zu gehen. Nicht mit den Radikalen, das wäre Zeitverschwendung. Aber mit den vielen Leuten, die Fragen und Zweifel haben. Die sich unter Druck fühlen, weil ihre Arbeit wegfällt oder gefährdet ist. Denen Corona schlicht und einfach Angst macht und die deswegen für einfache Antworten empfänglich sind.

Wenn jede*r einen Menschen anruft, von dem oder der man ein halbes Jahr nichts mehr gehört hat, lässt sich viel erreichen! Also greift zum Telefon (habt Ihr ja eh ständig in der Hand).

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  1. Kommentar zu “Querdenken (40) – eine Gefahr für die Demokratie?”
    Inhaltlich halte ich die Querdenker-Demos nicht für eine „Bewegung“. Wir wissen ja, wie heterogen die Anliegen der Demonstrierenden sind.
    Die Anziehungskraft dieser Demonstrationen liegt m. E. vor allem darin, dass sich auch kleinere und kleinste Gruppen in diesen organisierten Zusammenkünften nicht so klein und verloren vorkommen. Wenn sie einzeln auftreten würden, hätten wir zwar (theoretisch) viele aber kleine Demos. Manche würden sich ob ihrer Größe scheuen, sich überhaupt öffentlich aufzutreten.
    Das Zusammentreffen all dieser zweifelsohne Unzufriedenen verleiht ihnen das Gefühl und die Erscheinungsform, Teil einer großen Bewegung zu sein.
    Nach meiner Überzeugung liegt aber der KERN für diese Demonstrierenden nicht im Ignorieren von Verhaltensregeln, sondern eher darin, dass die heterogenen Gruppen sich in ihrem Alltag nicht wahrgenommen, ernstgenommen, gehört, sondern ignoriert fühlen. Es gibt zwar Meinungsfreiheit (die von bestimmten Gruppen auch geleugnet wird), aber sie bewirkt nichts.
    Und in der Tat berichten große Medien nur selten über kleine Gruppen und der Prime Time ist vor allem für Crime, Sport und Spiele gewidmet. Die Misere der Lokalberichterstattung der Presse ist inzwischen sprichwörtlich schwach. Dem Ruf der Organisatoren zu folgen, liefert den Gruppen und Grüppchen aber die Gelegenheit, sich als Teil von etwas Größerem darzustellen. Das Ignorieren von Verhaltensregeln ist für viele der Demonstrierenden nicht der Kern, sondern der Preis, den das Gemeinschaftsgefühl einfordert: keinen Nasen-Mund-Schutz tragen, Abstandsregel ignorieren und Hemmungen in einer Reihe mit Rechtsextremisten zu marschieren ablegen.
    Das Kernproblem ist nicht mit Corona entstanden. Es ist auch nicht erst mit den neuen Medien entstanden. Letztere fördern zwar die schnelle Verbreitung von Aufrufen und verstärken die Echokammern. Aber Menschen, die sich ignoriert fühlen, suchen Wege, ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Egal wie abstrus das Anliegen auch sein mag, sie suchen Aufmerksamkeit und Anerkennung wie die Verschwörungserzählungen, und sei es über „alternative Medien“ oder bei radikalen Gruppen in Gewalt. Die Corona-Umstände verstärken solche Aufmerksamkeits¬defizite.
    Es fehlt nicht nur an zufälligen Kontakten, sondern viel mehr an geplanten, gewollten Treffen, die während Corona nicht stattfinden können. Der Mensch ist ein soziales Wesen und ist auf familiäre, freundschaftliche und kollegiale Kontakte angewiesen. Das Fehlen dieser Kontakte ist ein ganz natürlicher Treiber, Einladungen und Aufforderungen – zumal bei schönem Wetter draußen – Folge zu leisten. Je länger diese Umstände dauern, desto größer das Bedürfnis den Rufen zu folgen, desto unkritischer der Blick, desto höher Preis, den man in Kauf nimmt. Das stellt zweifelsohne ein zusätzliches Risiko für die Verbreitung von Corona dar.
    Ist es nun ein Problem auch für die Demokratie? Wie gesagt, das Problem kam nicht mit Corona. Die Unzufriedenheit hat vielfältige Ursachen, und eine gewichtige ist die Demokratie nicht erleben zu können. Das Gefühl nicht zu erfahren, gehört zu werden, etwas bewirken zu können. Es geht auch nicht weg, selbst wenn Corona überwunden werden sollte. Was also tun? Zum Telefon greifen und jemand anrufen, von dem man schon lange nichts gehört hat? So einfach ist es leider nicht.
    Die Forderungen und die Rezepte für die Lösung liegen schon lange auf dem Tisch, aber Politik und Verwaltung kommen ihnen nur zögerlich und ängstlich nach: BETEILIGUNG der Zivilgesellschaft und der Bürger*innen ist das Zauberwort. Echter lösungsorientierter Dialog. So repräsentativ wie möglich. Über alle Ressorts hinweg bei allen Fragen, die die Bürger*innen besonders betreffen. Da tauchen dann auch die Merkwürdigkeiten auf, die es in den Köpfen der Bürger*innen gibt, aber in allen Ländern, in denen Bürgerbeteiligung gelebt wird, erweisen sich die Bürger*innen als sehr vernünftig und verantwortungsvoll. Der Dialog ermöglicht eine erlebte demokratische Debatte, und die breite Kommunikation der Ergebnisse und wie sie zustande kamen, schafft Verständnis für andere Sichtweisen und erhöht die Akzeptanz ganz von allein.
    Es wird eine Anstrengung, man muss es lernen, es dauert und kostet auch noch Geld. Aber unsere Demokratie ist es wert. Dass die anderen Rezepte nicht funktionieren, können wir gerade überall in der Welt beobachten.
    Hamburg hat zur Zeit eine ganz besondere Chance mit dem neuen Koalitionsvertrag. Wir können nur hoffen, dass die Stadt diese Chance aufrichtig und ernsthaft ergreift. Die Hamburger*innen erwarten, dass sie auch dazu gehört werden.

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