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Antrag: Demokrat*innen stark machen, offene Gesellschaft verteidigen – zusammen gegen Rechts auf allen Ebenen

Auf twitter schrieb @sachark: Es kotzt mich an, in einem Land zu leben, in dem 70 Jahre nach dem Holocaust Nazis wieder zur Normalität gehören sollen.

Ich bin da bei ihm und vielen anderen, die diesen Tweet aufgegriffen haben. Und weiter kotzt es mich an, in einem Land zu leben, in dem solche Posts Bedrohung, HateSpeech und Angst auslösen. @sachark hat seinen Tweet nämlich deshalb wieder gelöscht.

Wir können dem rechten Pack etwas entgegenstellen!
Deshalb haben wir einen Antrag zur nächsten GRÜNEN Landesmitgliederversammlung eingereicht.

Antrag zur Landesmitgliederversammlung 28.09.2019

Die Versammlung möge beschließen:

Demokrat*innen stark machen, offene Gesellschaft verteidigen – zusammen gegen Rechts auf allen Ebenen

Hamburg ist eine liberale Stadt mit einer starken Zivilgesellschaft, die sich nichts bieten lässt. Zuletzt gingen beispielsweise über 10.000 Menschen gegen die Pegida-Ableger-Demo auf die Straße. Im Vergleich ist die Bedrohung durch Terror und rechte Gewalt in Hamburg relativ gering. Dennoch bewegt uns auch in Hamburg die Sorge, was der aktuelle bundesweite Anstieg rechtsextremistischer Straftaten für unsere offene Gesellschaft bedeutet. Spuckattacken auf Kippaträger, Anschläge und Drohungen gegen Politiker*innen und Ehrenamtliche sowie Hass und Hetze im Netz sind unerträgliche Alarmsignale, dass wir unsere liberale Stadtgesellschaft schützen müssen.

Demokrat*innen stark machen

Wir GRÜNE wollen gemeinsam deutliche Zeichen gegen rechte Gewalt, Antisemitismus und Rassismus setzen: mit Kreativität, mit Freude an der Demokratie und dadurch, dass wir deutlich Position beziehen. Wir lassen es nicht zu, dass diejenigen eingeschüchtert werden, die sich für eine bunte Gesellschaft einsetzen. Demokrat*innen, die sich für Vielfalt engagieren und rechten Anfeindungen ausgesetzt sind, wollen wir stark machen und sie unterstützen. Die selbstbewusste und fröhliche Vielfalt und Solidarität, die Hamburg ausmacht, wollen wir stärken. Wir wollen nach vorne stellen, dass das Leben in einer vielfältigen Gesellschaft ein Gewinn ist. Wir wollen die Menschen, die aus einer großen Selbstverständlichkeit heraus und ohne viel Aufhebens Toleranz vorleben, in ihrer Haltung stärken.

Gemeinsam stark gegen rechte Gewalt

Für uns GRÜNE heißt das vor allem, dass wir uns konsequent dafür einsetzen, dass sich Hamburg diesen Tendenzen entschieden entgegenstellt. Wir wissen, dass die Situation sich auch hier schnell ändern kann und dass eine vergleichsweise geringe Zahl von Vorfällen nicht bedeutet, dass wir uns ausruhen können. Wir wissen auch, dass die Übergänge fließend sind und dass aus rechter Propaganda und Hetze im Netz Gewalt und Terror auf der Straße werden können.

Wir wollen daher die Lehren aus dem NSU-Terror und die Erfahrungen der letzten Jahre aus dem Kampf gegen den Jihadismus nutzen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen: Präventionsarbeit muss höchste Priorität haben, Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme brauchen verlässliche und kontinuierliche staatliche Förderung.  Wir wollen niedrigschwellige, kreative Aussteigerprogramme, die mit Mut und Selbstbewusstsein auftreten und überzeugen. Wir brauchen zudem eine Aufwertung des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsradikalismus Hamburg, um im Kampf gegen Rechts eine feste Institution aus der Zivilgesellschaft heraus zu haben. Das umfasst, dass die Gesellschaft Aussteiger*innen zuhören, von ihren Erfahrungen lernt und sie integriert.

Unsere Sicherheitsbehörden brauchen frische Expertise im Umgang mit Rechten, um sensibilisiert zu sein und die Gefahren richtig einschätzen können. Seit den 90ern ist viel verloren gegangen. Diese Expertise muss jetzt wieder aufgebaut werden und nicht erst – wie nach 9/11 im Umgang mit dem Islamismus – wenn es zu Terroranschlägen gekommen ist.

Die Angst vor rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden und einem NSU 2.0. gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Diese Angst nehmen wir ernst; alle entsprechenden Vorwürfe und Verdachtsmomente müssen ernsthaft und vollständig aufgeklärt werden. Wir GRÜNEN unterstützen die Demokrat*innen in Uniform. Ein Generalverdacht tut Unrecht. Wir brauchen unabhängige, integre Ansprechstellen in den Sicherheitsbehörden, an die sich Betroffene und Kolleg*innen vertrauensvoll wenden können. Ebenso müssen wir die Demokrat*innen in Uniform an ihrem Arbeitsplatz stärken und fördern. Schon in der Ausbildung gehört die Sensibilisierung auf den Stundenplan.

Klare Kante gegen Hass im Netz

Hass im Netz ist rechts – drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen aus dem rechten Spektrum. Wir lassen nicht zu, dass Rechte versuchen, durch Fake News und Hetzpropaganda ein Klima der Angst zu schaffen. Hass im Netz kann Menschen, die sich engagieren, einschüchtern und beschränkt die Meinungsäußerungsfreiheit. Im schlimmsten Fall trägt er zu einem Klima bei, in dem sich Menschen radikalisieren und ihren Worten Taten folgen lassen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Hass im Netz und Gewaltkriminalität im real life.

Daher wollen wir uns dem Problem von allen Seiten nähern: Einerseits indem wir Betroffene ermutigen, Anzeigen zu erstatten, andererseits indem wir die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen und in einer Hamburg weiten Kampagne für das Thema sensibilisieren. Dafür ist es entscheidend, dass alle Beteiligten Hand in Hand zusammenarbeiten. Das gilt in einer Medienstadt wie Hamburg vor allem für die Medienunternehmen, die wir mit an Bord holen wollen. Wir wollen daher eine Koordinierungsstelle einrichten, die Strafverfolgungsbehörden, Medienunternehmen und Beratungsprojekte an einen Tisch bringt, um dafür zu sorgen, dass Hasstaten im Internet konsequent verfolgt und Betroffene wirksam geschützt werden können.

Seit Juli 2018 erfassen wir bei Gewaltdelikten, welche Motivation (fremdenfeindlich, antisemitisch, christenfeindlich, islamfeindlich, sexuelle Identität/Orientierung, behindertenfeindlich) diesen Delikten zugrunde liegt und ob sie „auf der Straße“ oder im Internet geschehen sind. Politisch motivierte Kriminalität wurde bis dato nur unzureichend erfasst. Das hat sich dank uns bundesweit geändert. Aber das Hellfeld, also die Anzeigenzahl ist noch gering. Häufig zielen die Straftaten darauf ab, Angehörige von Minderheiten wie beispielsweise Juden oder Homosexuelle zu verängstigen und sie zu isolieren. Mit der Erfassung kann diese Absicht in der Motivforschung festgehalten und bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Der Umgang mit Hass im Netz muss auch schon in Schulen Thema sein. Unser Projekt Schule mit Recht kann dafür einen wichtigen Beitrag leisten.

Lichtung
manche meinen
lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein llltum, Ernst Jandl

Identitäre, Reichsbürger, Prepper, Anti-Merkel- und AfD-Anhängerinnen und Anhänger – die Neue Rechte schleicht sich auf verschiedenen Wegen in unsere Gesellschaft ein. Sie tarnen sich als freundliche Nachbar*innen, Naturschützer*innen, konservative Demokrat*innen und sind doch allein Zerstörer und Zerstörerinnen der Werte, die wir seit fast 75 Jahren aufbauen. Wir GRÜNEN sind der klare Gegenpol. Dazu gehört, dass wir konsequent die parlamentarische Zusammenarbeit auf jeder Ebene verweigern und deren Methoden entlarven. Wir tragen nicht dazu bei, deren vermeintlich bürgerliches Antlitz zu polieren, weder auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene. Mehr noch, wir fordern Transparenz bei den Finanzen dieser Organisationen und die Trockenlegung der illegalen Finanzierungsströme. Wir setzen uns auf der Bundesebene für ein neues Waffenrecht ein. Waffen in Privathänden schützen nicht, sie bedrohen. Wir GRÜNEN haben genug von dieser Bedrohung und wollen daher den privaten Besitz von Schusswaffen eindämmen und stark reglementieren. Und: Wir schauen genau hin. Eine Bagatellisierung der Neuen Rechten wie Maaßen et al. sie vorangetrieben haben, wird es mit GRÜNEN in Hamburg nicht geben.

Hamburg ist weltoffen, tolerant, freundlich, vielfältig und für jeden Freak seine Nische. Wir Grünen wollen, das dies so bleibt!

#KeinFußbreitkeinGeldkeineWaffenkeineToleranzdenFaschisten #fürVielfaltfürZusammenhaltfürHamburg

Till Steffen, KV Eimsbüttel

Antje Möller, KV Eimsbüttel

Emilia Fester, KV Eimsbüttel

Anna Gallina, KV Eimsbüttel

Sina Demirhan, KV Eimsbüttel

Leon Alam KV Eimsbüttel

Madeleine Cwiertnia KV Altona

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