Blog

Frei. Sicher. Neu gedacht – Grüne Innenpolitik

Letzten Freitag ging’s um Sicherheit. Zu Gast hatten wir Katharina Schulze, grüne Fraktionsvorsitzende aus Bayern, die vor kurzem zusammen mit Irene Michalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ein Diskussionspapier vorgelegt hat („Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat“). Als „Gegenpart“ gewonnen hatten wir Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Moderiert wurde die gemeinsame Veranstaltung von Landesverband und Kreisverband Hamburg-Eimsbüttel von Anna Gallina, unserer grünen Landesvorsitzenden aus Hamburg, und mir.

Können Grüne Sicherheit?

Wie unterscheidet sich grüne Sicherheitspolitik von der Sicherheitspolitik anderer Parteien? Wir haben uns ja tüchtig Mühe gegeben und die beiden versucht mit Fragen auch gegeneinander in Stellung zu bringen. Die erste Stunde wollte uns das aber nicht recht gelingen. Es gab einfach zu viel Einigkeit zwischen den beiden: unabhängiger Polizeibeauftragter, mehr Europa, mehr Diversität bei der Polizei. Was Katharina und Irene als faktenbasierte Kriminalpolitik aufgeschrieben haben, fand auch die volle Zustimmung von Sebastian Fiedler. Wir müssen weg von der Fixierung auf die polizeiliche Kriminalstatistik, die nur sehr einseitig in der Lage ist, die Sicherheitslage abzubilden. Sie beschäftigt sich nur mit den von der Polizei erfassten Straftaten, was sie sehr abhängig macht von der Intensität polizeilicher Kontrolltätigkeit und Anzeigeverhalten. Stattdessen brauchen wir periodische Sicherheitsberichte, die ein umfassenderes Bild von der Sicherheit zeichnen.
Auch bei dem oft streitbefangenen Thema der Terrorbekämpfung stand der Konsens im Mittelpunkt: Entscheidend ist die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Dass Hinweise auf die Gefahr von Terroranschlägen nicht weitergegeben werden, wie das im Fall des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz geschah, darf sich nicht wiederholen. Katharina verwies hierzu auf ihre Vorschläge der Reform des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums.

Streitig wurde die Diskussion dann bei der Frage, wie wir künftig mit Cannabis umgehen sollen. Sebastian Fiedler stellte grundlegend in Frage, dass durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis die Belastung der Polizei sinke. Neben dem legalen Markt werde es weiter einen illegalen Markt geben, der dann auch weiter von der Polizei bekämpft werden müsse. Entscheidend müsse ohnehin nicht die Frage der Arbeitsbelastung der Polizei sein. Ausschlaggebend dürfe nur die Frage sein, was am ehesten dem Gesundheitsschutz diene. Das löste grundsätzlichen Widerspruch von Katharina aus, wobei wir an der Stelle nicht alle Aspekte ausdiskutieren konnten, bei denen es Widerspruch zur Argumentation von Sebastian Fiedler gab. Insoweit nur der Hinweis, dass der grüne Entwurf für ein Cannabis-Kontrollgesetz gerade darauf abstellt, durch eine kontrollierte Abgabe gerade den Gesundheitsschutz betont. Der Dealer fragt nicht nach dem Ausweis und wird auch keine Hinweise zur Suchtprävention geben.
Streit gab es auch bei dem zentralen Thema der Innenpolitik quasi aller Bundesländer: Der Frage nach neuen polizeilichen Kompetenzen im Rahmen der Polizeigesetze der Länder. Hier warf Sebastian Fiedler Katharina Schulze vor, sich an Kampagnen zu beteiligen, die mit unsachlichen Argumenten gegen neue Kompetenzen der Polizei zu Felde zu ziehen. Es sei nicht richtig, eine Totalüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger an die Wand zu malen. Diesen Vorwurf mangelnder Sachlichkeit konnte Katharina natürlich nicht auf sich sitzen lassen: Die massiv ausgeweiteten Kompetenzen, die etwa das bayerische Polizeigesetz vorsieht, seien so uferlos, dass im Endeffekt niemand vor polizeilicher Überwachung sicher sein könne.
Nach einigen sehr kundigen Fragen aus dem Publikum, etwa zu Terrorbekämpfung, Jugendgewalt und Mafiakriminalität waren unsere zwei Stunden viel zu schnell um, um alle Fragen auf diesem weiten Feld auszudiskutieren. Die Diskussion hat sich in jedem Fall gelohnt und war ein spannendes Gehirnjogging. Es wird mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch viel Gelegenheit geben, dass Grüne und Polizeigewerkschafter über Fragen der Sicherheitspolitik diskutieren.
Grün war dann auch das kleine Abschiedsgeschenk für Katharina: Eine Handy-Kette, wie sie bislang nur ihr Nockherberg-Double Sina Reiß hatte.

Diesen Beitrag teilen

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.