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Christchurch, rechter Terror und die globale Rechte

Das Attentat in Christchurch, bei dem am letzten Freitag 77 Menschen ums Leben kamen, löste weltweit Trauer und Bestürzung aus. Bei mir hat es vor allem Wut ausgelöst. Wut auf einen Attentäter, der Menschen, die sich zur Religionsausübung in ihrem Gotteshaus versammelt haben, die ihm wehrlos ausgeliefert sind, ohne Gnade niedermetzelt. Wut auf eine rechte Ideologie, die den Nährboden für solche Attentate liefert. Und Wut auf social-media-Dienste, die ihre Funktionen so ausgestalten, dass sie in den Händen solcher Terroristen zum perfekten Werkzeug werden.
Es ist wichtig diese drei Dinge klar zu haben:

  • Die Tat war sehr sorgfältig auf die Verbreitung live über facebook vorbereitet und diese Verbreitungsmöglichkeit hatte großen Einfluss auf die Ausgestaltung des Attentats. Die Möglichkeiten der Verbreitung als Live-Video und die Funktion des Alghorithmus bei facebook haben den propagandistischen Effekt im Sinne des Attentäters massiv verstärkt.
  • Der Täter war geprägt von der Ideologie der international vernetzten identitären Bewegung. Diese Bewegung wird getragen von der Behauptung in westlichen Ländern sei eine Umvolkung im Gange, ein von langer Hand geplanter Bevölkerungsaustausch der vormals weißen Bevölkerungsmehrheit durch muslimische Bevölkerungsgruppen. Das kommt oft ganz harmlos mit Bezügen zur Bewahrung der Heimat und mit hippen Klamotten daher. Tatsächlich ist das gefährlicher Rassismus, der das Anderssein zur Gefahr erklärt. Rassismus, der mit der falschen These arbeitet, dass es ursprünglich reine Völker gegeben habe, die sich jetzt gegen andere Völker zur Wehr setzen müssten. Ein Blick in einen beliebigen Abschnitt der Geschichte dessen, was jetzt unter Deutschland fällt, lehrt aber, dass es immer schon Wanderung gegeben hat. Einwanderung – Flucht vor Kriegen anderswo und aus wirtschaftlichen Gründen – und Auswanderung – aus den gleichen Gründen. Zum Beispiel nach Neuseeland, wo noch vor wenigen Jahrhunderten kein einziges weißes Gesicht zu finden war.
  • Diese Kriegserklärung an Andere führt zur willkürlichen Auswahl von Opfern. Es können Muslime in Christchurch sein, Kinder mit Migrationshintergrund in einem Einkaufszentrum München oder Jugendliche in einem Ferienlager der langjährigen Regierungspartei in Norwegen in Utøya. Alles, was fremd ist oder der politischen Ideologie entgegensteht, kann zum Opfer werden. Damit macht der rechte Terrorismus keinen Unterschied zur Ideologie des islamistischen Terrorismus, die alle Ausprägungen westlichen Lebens zu legitimen Zielen macht.
Die MoPo titelte am Samstag, den 16. März 2019, sehr rücksichtsvoll und stellte sich damit nicht in den Dienst des Terroristen, der seine Bilder möglichst weit verbreiten wollte.

Was ist zu tun?

  • Wir müssen die Gefahr des rechten Terrorismus sehr ernst nehmen. Das fängt im Kopf an: Die Mordserie des NSU wurde von vielen als singuläres Ereignis betrachtet und das Attentat vom 22.7.2016 lange von offiziellen Stellen in Bayern als Amoklauf eingeordnet. Klar: Jeder rechte Attentäter ist nicht ganz sauber im Kopf. Dieses Abstellen auf individuelle Umstände verstellt aber den Blick darauf, dass sich die Täter meist in Netzwerken bewegen, die sie in ihrem Hass aufstacheln, in denen sie ihre Taten planen und über die sie Hilfe bei der Vorbereitung bekommen. Gerade das absurde Zusammenspiel von rechten Netzwerken und Versagen staatlicher Sicherheitsbehörden hat den NSU erst möglich gemacht. Nach Abschluss des NSU-Prozess kann man zwar sagen, dass einiges gelernt wurde – gefeit vor einer ähnlichen Mordserie ist Deutschland aber nicht.
  • Die Sicherheitsstrukturen zur Terrorbekämpfung müssen konsequent auch auf rechten Terror ausgerichtet werden. Die Strukturen sind in den letzten Jahren als Antwort auf den islamistischen Terror entstanden und der tatsächliche Blick der Sicherheitsbehörden konzentriert sich sehr stark in diese Richtungen. Der Auftrag ist aber umfassend. So ist der Auftrag der Anfang diesen Jahres neu eingerichteten Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg auf alle Formen des Terrorismus gerichtet. Ich habe die dortigen Ermittler aufgefordert, von Anfang an insbesondere den rechten Terror im Blick zu haben. Die Zentralstelle hat die Aufgabe nicht nur die Terrorstraftaten im engeren Sinne (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und entsprechende Tötungsdelikte) sondern auch jene Straftaten gebündelt zu verfolgen, die typischerweise bei Terroristen hinzutreten: Waffendelikte, Urkundenfälschung und Beschaffungskriminalität.
  • Es geht um Waffen. In Neuseeland hat man zu Recht sofort begonnen, eine Diskussion über die sehr liberalen Waffengesetze zu führen. In Deutschland ist es zum Glück schwerer, an Waffen zu kommen. Es ist aber richtig, dass wir die Diskussion führen, wie wir illegalem Waffenhandel besser beikommen können. Und wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns die Brauchtumspflege in Schützenvereinen leisten können. Wir ermöglichen hier einem nicht kleinen Kreis von Menschen den Zugang und die Übung im Umgang mit Waffen.
  • Wir müssen weiter entschieden gegen Hass gegen Andere vorgehen. Dazu gehört das Strafrecht, rechtliche Instrumente zur Eindämmung im Netz und das entschiedene Eintreten gegen Hass im direkten menschlichen Miteinander. Tolle Initiativen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung gehören genauso dazu, wie Lehrer*innen und Schüler*innen, die im schulischen Alltag nicht weghören sondern Einspruch erheben.
  • facebook trägt Verantwortung. Es ist auf den ersten Blick kein Regulierungsansatz erkennbar, wie man dem spezifischen Problem der Verbreitung von Live-Videos solcher Verbrechen beikommen kann. Trotzdem dürfen wir die sozialen Netzwerke nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie sind weit mehr als Intermediäre. Sie prägen im starken Maße unsere Art, wie wir in Kontakt treten. Im Guten und im Fürchterlichen.

So schrecklich die Taten der Terroristen und die rücksichtlose Verbreitung der Bilder sind, wir dürfen uns davon nicht in Angst versetzen lassen; denn das wollen die Terroristen. Wir müssen unsere Freiheit und unsere Art zu leben verteidigen – nicht nur durch strafrechtliche Sanktionen, sondern auch durch zivilgesellschaftliche Aktionen dem Hass und der Hetze entgegentreten. #wirsindmehr

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