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15Apr

Neue Aufgabe

Schild Justizbehörde

 

Liebe Leserin, liebe Leser,

seit heute bin ich Justizsenator der Stadt Hamburg.

Mein Aktivitäten und die Aufgaben, um die ich mich nun kümmere,

können Sie ab jetzt auf den Seiten der Justizbehörde verfolgen.

Mit besten Grüßen

Ihr

Till Steffen

14Apr

Impressum

Dr. Till Steffen
c/o Landesverband Bündnis90/Die Grünen Hamburg
Burchardstr. 21
20095 Hamburg

Fon: 040-3992520
E-Mail: till.steffen |at| hamburg.gruene.de
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Quelle: eRecht24

12Feb

SKA 20/14563 Stand der Dinge bei der Lärmaktionsplanung

Im November 2013 hat die Bürgerschaft den Lärmaktionsplan (LAP) Hamburg 2013 (Stufe 2) zur Kenntnis genommen. Darin enthalten ist ein „Programm der lautesten Straßen“, demnach zunächst die 40 lautesten Straßen auf ihre Eignung zum Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge, Fahrbahninstandsetzungen, zur Senkung der zulässigen Geschwindigkeit oder zur Berücksichtigung passiven Schallschutzes wie z.B. Schallschutzfenster geprüft werden. Des Weiteren enthält der LAP zwölf Pilotprojekte mit Vorschlägen für gezielte Lärmminderungsmaßnahmen an einer Auswahl von Straßenabschnitten, die besonders betroffen sind.

Im November 2014 gab es eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/13755), die nach den aktuellen Projekten fragt. Der Senat verweist darin auf die Behörden-Homepage, wo der im Lärmaktionsplan zum Download steht. Auf der Seite gibt es aber keine Informationen über den aktuellen Stand der Dinge. Im Gegenteil, dort steht die sogar noch die Aussage, dass an der Fuhlsbüttler Straße (Abschnitt zwischen der Barmbeker-Ring-Brücke und der Hellbrookstraße, Bezirk Wandsbek) die Einführung von Tempo 30 zur Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) überprüft wird, obwohl seit Anfang 2014 bekannt ist, dass an der Fuhlsbüttler Straße kein Tempo 30 zur Nachtzeit angeordnet wird.

Ich frage den Senat:

Im Lärmaktionsplan 2013 sind im Programm der lautesten Straßen (Maßnahme 9) folgende Prüfzeiträume genannt:

9.1   Lärmmindernde Beläge: fünf bis zehn Jahre,

9.2 Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten in besonderen Abschnitten: innerhalb der  nächsten fünf Jahre,

9.3   Passiver Schallschutz: innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1.     Wie lautet das Prüf- bzw. Zwischenergebnis jeder einzelnen der 40 lautesten Straßen, inwiefern sich der betroffene Abschnitt zum Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge, Fahrbahninstandsetzungen, zur Senkung der zulässigen Geschwindigkeit oder zur Berücksichtigung passiven Schallschutzes wie z.B. Schallschutzfenster eignet? Bitte für jede Straße einzeln angeben.

2.     Bei positivem Prüfergebnis, wann wird die jeweils geprüfte Maßnahme geplant und gebaut bzw. angeordnet?

Die ergebnisoffene Überprüfung der 40 lautesten Straßenabschnitte auf eine nächtliche Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 in der Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr erfolgt im Rahmen eines im Dezember 2014 vergebenen Auftrags „Technische Unterstützung Geschwindigkeitskonzept“. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2015 erwartet.

Lärmmindernde Beläge werden bei der Sanierung und dem Umbau von Straßen regelhaft eingesetzt. Im Übrigen werden die rechtlichen Belange des Lärmschutzes beim Neu- und Ausbau von Straßen berücksichtigt.

Die Prüfung darüber hinausgehender Maßnahmen erfordert eine detaillierte planerische Betrachtung der vorhandenen Situation und der möglichen Alternativen. Im ersten Schritt wurden hierfür 12 Pilot­projekte in Angriff genommen, mit dem Ziel an ausgewählten Lärmbrennpunkten beispielhaft kurz- und mittelfristige Lösungsansätze aufzuzeigen. Grundsätzlich ist hervorzuheben, dass bauliche Lösungen allein in der Regel nur eine geringe Lärmreduktion bewirken. Die Prüfungen einzelner Pilotprojekte in Hinblick auf die Machbarkeit und das Lärmminderungspotential sind derzeit angelaufen. In der Laufzeit des  Lärmaktionsplans bis 2018 soll eine weitere öffentliche  Berichterstattung über den Fortschritt bei der Umsetzung der Vorschläge bzw. den Abbau der erkannten Lärmprobleme erfolgen.

3.     Welche Mittel stehen dafür bereit?

Die Finanzierung von möglichen Maßnahmen erfolgt von den zuständigen Behörden aus den jeweils vorhandenen Haushaltsansätzen der jeweiligen Einzelpläne.

Die Mittel zur „Technischen Unterstützung Geschwindigkeitskonzept“ in Höhe von 100.000 € wurden von der BSU zur Verfügung gestellt.

4.     Sollte noch kein Prüfergebnis vorliegen, wann wird mit einem abschließendem Prüfergebnis gerechnet? Bitte für jede einzelne Straße angeben.

5.     Wie lautet das Prüf- bzw. Zwischenergebnis jedes einzelnen der 12 Pilotprojekte mit Vorschlägen für gezielte Lärmminderungsmaßnahmen?

6.     Bei positivem Prüfergebnis, wann wird das jeweils geprüfte Pilotprojekt geplant und gebaut bzw. angeordnet?

7.     Welche Mittel stehen dafür bereit?

8.     Sollte noch kein Prüfergebnis vorliegen, wann wird mit einem abschließendem Prüfergebnis gerechnet? Bitte für jedes einzelne Pilotprojekt angeben.

Siehe Antwort zu 1. und 2. sowie bzgl. der zur Verfügung stehenden Mittel Antwort zu 3.

 

06Feb

Nachklapp Meine Daten sind deine Daten – NICHT

Am Dienstag hatte sich ja eine kleine feine Schar  vor der Uni versammelt, um über Datenmissbrauch und Datenschutz zu reden.

Als Special Guest war Malte Spitz dabei, um aus seinem Buch „Was macht ihr mit meinen Daten“ zu berichten.

Daten-Talk Malte Spitz 1 klein

Vielen Dank allen Aktiven und Beteiligten!

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